AGB
AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Liefer- und Zahlungsbedingungen
inkl.
Informationen gemäß §§ 312b ff BGB
§ 1 Anwendungsbereich und
Anbieter
Diese Geschäftsbedingungen gelten für
alle Käufe bei der Digital Business Ingrid
Retzbach, Hermann-Hesse-Str. 6,
74074 Heilbronn, die von Privatkunden
über das Internet getätigt werden.
§ 2 Vertragsabschluss
§ 2.1 Die Bestellung des Kunden ist ein
Angebot an Digital Business Ingrid
Retzbach zum Abschluss eines Vertrags.
Digital Business Ingrid Retzbach
bestätigt den Zugang des Angebots
durch eine E-Mail oder eine schriftliche
Erklärung. Diese Zugangsbestätigung ist
nicht gleichbedeutend mit der Annahme
des Angebots.
§ 2.2 Die Annahme des Angebots durch
Digital Business Ingrid Retzbach kann
durch die Auslieferung der Ware
erfolgen oder, indem Digital Business
Ingrid Retzbach dem Kunden in
sonstiger Weise (etwa durch eine
Transportinformation per E-Mail) die
Annahme seiner Bestellung in Textform
bestätigt. Mit dieser Annahme ist der
Vertrag zustande gekommen.
§ 3 Preise und Versandkosten
Die ausgezeichneten Preise sind
Endpreise inkl. Umsatzsteuer. Hinzu
kommt eine Versandkostengebühr.
§ 4 Zahlung
§ 4.1 Die Bezahlung der Ware erfolgt
vor ihrer Lieferung per Vorkasse.
§ 4.2 Ein Recht zur Aufrechnung steht
dem Kunden nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt oder von Digital Business
Ingrid Retzbach unbestritten sind.
§ 4.3 Zur Ausübung eines
Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde
nur insoweit berechtigt, als sein
Gegenanspruch auf demselben
Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Auslieferung
§ 5.1 Die Lieferung erfolgt an die vom
Kunden angegebene Lieferanschrift,
jedoch nur innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland.
§ 5.2 Macht höhere Gewalt die
Lieferung oder eine sonstige Leistung
dauerhaft unmöglich, ist eine
Leistungspflicht von Digital Business
Ingrid Retzbach ausgeschlossen. Bereits
gezahlte Beträge werden von Digital
Business Ingrid Retzbach unverzüglich
erstattet.
§ 5.3 Digital Business Ingrid Retzbach
kann außerdem die Leistung
verweigern, soweit diese einen Aufwand
erfordert, der unter Beachtung des
Inhalts des Kaufvertrages und der
Gebote von Treu und Glauben in einem
groben Missverhältnis zu dem Interesse
des Kunden an der Erfüllung des
Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte
Beträge werden von Digital Business
Ingrid Retzbach unverzüglich erstattet.
§ 5.4 Sendungen ab 31,5 kg und
Sperrgut (z.B. Plasma- bzw. LCDFernseher) werden in der Regel nicht
mit der Deutschen Post, sondern per
Spedition geliefert. Digital Business
Ingrid Retzbach weist ausdrücklich
darauf hin, dass diese Ware nicht ins
Haus getragen wird.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller
gegen den Kunden bestehender
Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt
die gelieferte Ware im Eigentum von
Digital Business Ingrid Retzbach.
Solange dieser Eigentumsvorbehalt
besteht, darf der Kunde die Ware weder
weiterveräußern noch über die Ware
verfügen; insbesondere darf der Kunde
Dritten vertraglich keine Nutzung an der
Ware einräumen.
§ 7 Rückgaberecht
§ 7.1 Ist der Kunde Verbraucher im
Sinne des § 13 BGB, kann er die
erhaltene Ware ohne Angabe von
Gründen innerhalb von zwei Wochen
durch Rücksendung der Ware
zurückgeben. Die Frist beginnt
frühestens mit Erhalt der Ware und der
Belehrung über das Rückgaberecht in
Textform. Zur Wahrung der Frist genügt
die rechtzeitige Absendung der Ware auf
Kosten und Gefahr von Digital Business
Ingrid Retzbach.
Dazu ist die Ware direkt an:
Digital Business Ingrid Retzbach
Hermann-Hesse-Str. 6
74074 Heilbronn
zu schicken.
Der Kunde hat die Ware möglichst
vollständig mit sämtlichen mitgelieferten
Dokumentationen und Zubehörteilen in
der unbeschädigten Originalverpackung
zurückzusenden. Sendet der Kunde ihm
mitgelieferte Dokumentationen und
Zubehörteile nicht vollständig oder
beschädigt oder ohne bzw. in
beschädigter Originalverpackung
zurück, stellt dies eine Verschlechterung
der Ware gem. § 8.2 der AGB dar, für
die der Kunde Wertersatz leisten muss.
§ 7.2 Ein Rückgaberecht besteht nicht
bei Audio- oder Videoaufzeichnungen
(z.B. CDs, Videokassetten, DVDs) oder
Software, wenn diese Produkte vom
Kunden entsiegelt worden sind.
§ 8 Rückgabefolgen
§ 8.1 Macht der Kunde von seinem
Rückgaberecht Gebrauch, sind die
beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und gegebenenfalls
gezogene Nutzungen (z.B.
Gebrauchsvorteile) herauszugeben.
Digital Business Ingrid Retzbach wird
den Kaufpreis vorbehaltlich der
folgenden Regelungen unverzüglich
nach Eingang der Ware erstatten.
§ 8.2 Für eine Verschlechterung der
Ware hat der Kunde Wertersatz zu
leisten, es sei denn, dass diese
ausschließlich auf die Prüfung der Ware
zurückzuführen ist. Berücksichtigt wird
eine Werteinbuße nicht nur an dem
Produkt selbst, sondern auch an allen
anderen gelieferten und für den
Wiederverkauf relevanten Faktoren,
insbesondere an der
Originalverpackung, Dokumentationen
und Zubehörteilen. Die weitergehende
Schadensersatzpflicht des Kunden bei
einer vom Kunden zu vertretenden
Verletzung der Rücksendungspflicht
richtet sich nach Maßgabe der
gesetzlichen Bestimmungen.
§ 8.3 Der vom Kunden zu zahlende
Wertersatz wird mit dem zu
erstattenden Kaufpreis verrechnet.
§ 8.4 Digital Business Ingrid Retzbach
weist darauf hin, dass der Kunde gemäß
§ 357 Absatz 3 Satz 3 BGB auch dann
zum Wertersatz verpflichtet ist, wenn er
im Hinblick auf die Ware die Sorgfalt
beachtet hat, die er in eigenen
Angelegenheiten anzuwenden pflegt.
Der Kunde kann die Wertersatzpflicht
vermeiden, indem er die Ware nicht wie
ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und
alles unterlässt, was deren Wert
beeinträchtigt. Der Kunde darf keinerlei
Handlungen an dem Produkt
vornehmen, die nur von vom Hersteller
oder von Digital Business Ingrid
Retzbach autorisierten Personen
vorgenommen werden dürfen. Hierzu
gehört insbesondere das Aufbrechen
bzw. das Entfernen von am Gerät
angebrachten Siegeln sowie das
Entfernen und Verändern von
Seriennummern.
§ 8.5 Dem Kunden obliegt es, vor
Rücksendung der Ware einen den
Wiederverkauf förderlichen Zustand des
Produktes herzustellen, insbesondere
- auf Festplatten und anderen
Datenträgern befindliche Daten,
Programme und Passwörter zu löschen,
- in Anspruch genommenes
Verbrauchszubehör zu ersetzen,
insbesondere in Druckern
Tintenpatronen nachzufüllen,
- die Ware in der vollständigen
Originalverpackung samt
Innenverpackung und - sofern
mitgeliefert - Antistatikhülle
zurückzusenden,
- erkennbare Gebrauchsspuren zu
beseitigen.
§ 9 Gewährleistung
§ 9.1 Ein bereits bei der Lieferung
mangelhaftes Produkt
(Gewährleistungsfall) wird Digital
Business Ingrid Retzbach nach Wahl des
Kunden auf Kosten von Digital Business
Ingrid Retzbach durch ein mangelfreies
ersetzen oder fachgerecht reparieren
lassen (Nacherfüllung). Der Kunde wird
darauf hingewiesen, dass kein
Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das
Produkt bei Gefahrübergang die
vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein
Gewährleistungsfall liegt insbesondere
in folgenden Fällen nicht vor:
- bei Schäden, die beim Kunden durch
Missbrauch oder unsachgemäßen
Gebrauch entstanden sind,
- bei Schäden, die dadurch entstanden
sind, dass die Produkte beim Kunden
schädlichen äußeren Einflüssen
ausgesetzt worden sind (insbesondere
extremen Temperaturen, Feuchtigkeit,
außergewöhnlicher physikalischer oder
elektrischer Beanspruchung,
Spannungsschwankungen, Blitzschlag,
statischer Elektrizität, Feuer).
Digital Business Ingrid Retzbach leistet
ferner keine Gewähr für einen Fehler,
der durch unsachgemäße Reparatur
durch einen nicht vom Hersteller
autorisierten Servicepartner entstanden
ist.
§ 9.2 Erfordert die vom Kunden
gewünschte Art der Nacherfüllung
(Ersatzlieferung oder Reparatur) einen
Aufwand, der in Anbetracht des
Produktpreises unter Beachtung des
Vertragsinhaltes und der Gebote von
Treu und Glauben in einem groben
Missverhältnis zu dem
Leistungsinteresse des Kunden steht -
wobei insbesondere der Wert des
Kaufgegenstandes im mangelfreien
Zustand, die Bedeutung des Mangels
und die Frage zu berücksichtigen sind,
ob auf die andere Art der Nacherfüllung
ohne erhebliche Nachteile für den
Kunden zurückgegriffen werden kann, -
beschränkt sich der Anspruch des
Kunden auf die jeweils andere Art der
Nacherfüllung. Das Recht von Digital
Business Ingrid Retzbach, auch diese
andere Art der Nacherfüllung unter der
vorgenannten Voraussetzung zu
verweigern, bleibt unberührt.
§ 9.3 Sowohl für den Fall der Reparatur
als auch für den Fall der Ersatzlieferung
ist der Kunde verpflichtet, das Produkt
an die von Digital Business Ingrid
Retzbach angegebene RücksendeAdresse einzusenden. Vor der
Einsendung hat der Kunde von ihm
eingefügte Gegenstände (z. B. Chips
oder Karten) aus dem Produkt zu
entfernen. Digital Business Ingrid
Retzbach ist nicht verpflichtet, das
Produkt auf den Einbau solcher
Gegenstände zu untersuchen. Für den
Verlust solcher Gegenstände haftet
Digital Business Ingrid Retzbach nicht,
es sei denn, es war bei Rücknahme des
Produktes für Digital Business Ingrid
Retzbach ohne Weiteres erkennbar,
dass ein solcher Gegenstand in das
Produkt eingefügt worden ist (in diesem
Fall informiert Digital Business Ingrid
Retzbach den Kunden und hält den
Gegenstand für den Kunden zur
Abholung bereit; der Kunde trägt die
dabei entstehenden Kosten). Der Kunde
hat zudem, bevor er ein Produkt zur
Reparatur oder zum Austausch
einsendet, gegebenenfalls separate
Sicherungskopien der auf dem Produkt
befindlichen Systemsoftware, der
Anwendungen und aller Daten auf
einem separaten Datenträger zu
erstellen und alle Passwörter zu
deaktivieren. Eine Haftung für
Datenverlust wird nicht übernommen.
Ebenso obliegt es dem Kunden,
nachdem ihm das reparierte Produkt
oder das Ersatzprodukt zurückgesandt
worden ist, die Software und Daten zu
installieren und die Passwörter zu
reaktivieren.
§ 9.4 Sendet der Kunde die Ware ein,
um ein Austauschprodukt zu
bekommen, richtet sich die Rückgewähr
des mangelhaften Produktes nach
folgender Maßgabe: Sofern der Kunde
die Ware zwischen Lieferung und
Rücksendung in mangelfreiem Zustand
benutzen konnte, hat dieser den Wert
der von ihm gezogenen Nutzungen zu
erstatten. Für einen nicht durch den
Mangel eingetretenen Untergang oder
die weitere Verschlechterung der Ware
sowie für die nicht durch den Mangel
eingetretene Unmöglichkeit der
Herausgabe der Ware im Zeitraum
zwischen Lieferung der Ware und
Rücksendung der Ware hat der Kunde
Wertersatz zu leisten. Der Kunde hat
keinen Wertersatz für die durch den
bestimmungsgemäßen Gebrauch der
Ware entstandene Verschlechterung der
Ware zu leisten. Die Pflicht zum
Wertersatz entfällt für die Rücksendung
eines mangelhaften Produktes im
Gewährleistungsfall ferner,
- wenn sich der zum Rücktritt
berechtigende Mangel erst während der
Verarbeitung oder Umgestaltung gezeigt
hat,
- wenn Digital Business Ingrid Retzbach
die Verschlechterung oder den
Untergang zu vertreten hat oder der
Schaden auch bei Digital Business Ingrid
Retzbach eingetreten wäre,
- wenn die Verschlechterung oder der
Untergang beim Kunden eingetreten ist,
obwohl dieser diejenige Sorgfalt
beachtet hat, die er in eigenen
Angelegenheiten anzuwenden pflegt.
Die Schadensersatzpflicht des Kunden
bei einer vom Kunden zu vertretenden
Verletzung der Rücksendungspflicht
richtet sich nach Maßgabe der
gesetzlichen Bestimmungen.
§ 9.5 Der Kunde kann nach seiner Wahl
vom Vertrag zurücktreten oder den
Kaufpreis mindern, wenn die Reparatur
oder Ersatzlieferung innerhalb einer
angemessenen Frist nicht zu einem
vertragsgerechten Zustand des
Produktes geführt hat.
§ 9.6 Darüber hinaus können auch
Ansprüche gegen den Hersteller im
Rahmen einer von diesem eingeräumten
Garantie bestehen, die sich nach den
entsprechenden Garantiebedingungen
richten.
§ 10 Verjährungsfrist
§ 10.1 Die gesetzliche Gewährleistung
von Digital Business Ingrid Retzbach
endet zwei Jahre ab Lieferung der
Ware.
§ 10.2 Die Frist beginnt mit dem Erhalt
der Ware. Durch eine gegebenenfalls
vom Hersteller eingeräumte Garantie
wird die Verjährungsfrist nach § 10.1
der AGB nicht verlängert.
§ 11 Haftung auf Schadensersatz
§ 11.1 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet
Digital Business Ingrid Retzbach nur bei
der Verletzung vertragswesentlicher
Pflichten und beschränkt auf den
vorhersehbaren Schaden. Diese
Beschränkung gilt nicht bei der
Verletzung von Leben, Körper und
Gesundheit. Für sonstige leicht
fahrlässig durch einen Mangel des
Kaufgegenstandes verursachte Schäden
haftet Digital Business Ingrid Retzbach
nicht.
§ 11.2 Unabhängig von einem
Verschulden von Digital Business Ingrid
Retzbach bleibt eine Haftung von Digital
Business Ingrid Retzbach bei arglistigem
Verschweigen des Mangels oder aus der
Übernahme einer Garantie unberührt.
Die Herstellergarantie ist eine Garantie
des Herstellers und stellt keine
Übernahme einer Garantie durch Digital
Business Ingrid Retzbach dar.
§ 11.3 Digital Business Ingrid Retzbach
ist auch für die während ihres Verzugs
durch Zufall eintretende Unmöglichkeit
der Lieferung verantwortlich, es sei
denn dass der Schaden auch bei
rechtzeitiger Lieferung eingetreten
wäre.
§ 11.4 Ausgeschlossen ist die
persönliche Haftung der gesetzlichen
Vertreter, Erfüllungsgehilfen und
Betriebsangehörigen von Digital
Business Ingrid Retzbach für von ihnen
durch leichte Fahrlässigkeit verursachte
Schäden.
§ 12 Verwendung von Daten
Durch den Vertragsabschluss erklärt der
Kunde sein Einverständnis damit, dass
Digital Business Ingrid Retzbach die
vom Kunden eingegebenen persönlichen
Daten speichert, verarbeitet und dazu
benutzt, die Bestellung auszuführen.
§ 13 Sonstiges
§ 13.1 Alle mit Digital Business Ingrid
Retzbach abgeschlossenen Verträge im
Sinne von § 1 der AGB unterliegen
ausschließlich dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter
ausdrücklichem Ausschluss des U.N.-
Kaufrechts.
§ 13.2 Für sämtliche gegenwärtigen
und zukünftigen Ansprüche aus der
Geschäftsverbindung mit Kaufleuten
einschließlich Wechsel- und
Scheckforderungen ist Gerichtsstand
Heilbronn.
Stand: Januar 2007 Digital Business
Ingrid Retzbach